Trotz der Ankündigung  die Sparmassnahmen nochmals deutlich zu verschärfen hat Moody´sPortugal gleich um 4 Bewertungen herabgestuft. Damit hat die amerikanische Ratingagentur die Sparbemühungen der portugiesischen Regierung als ungenügend eingestuft um die mit EU und IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Die Herabstufung erfolgte obwohldie Regierung gerade ein strenges Anpassungsprogramm durchgesetzt hatte  und letzte Woch die Einführung einer Sondersteuer verkündete. Unter EU-Fachleuten ist die Herabstufung durch Moody´s auf harsche Kritik gestossen da damit die Probleme Portugals noch verschärft werden.

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Vehement hat sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen gewehrt. Nun wurde bekannt dass die Unternehmen entlastet werden sollen und zwar geht es dabei um die Summe von 2 Milliarden Euro. Damit soll eine Regelung über einen Aufschub  der Umsatzsteuer , die während der Finanzkrise eingeführt wurde, zur dauerhaften Regelung werden. Damit hat der Bundesfinanzminister der Forderung von

Wirtschaftsminister Rösler  die Unternehmen zu entlasten wohl nachgegeben. Eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen wurde bereits verschoben ebenso eine Steuerreform.

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Neben der Anhebung der Diäten der Abgeordneten wurde nun auch eine großzügige Anhebung der Obergrenze der Wahlkostenerstattung beschlossen. Im Jahr 2011 wird die Höchstgrenze bei 141,9 Milliarden Euro liegen und im folgenden Jahr 2012 steigt sie wiederum auf 150,8 Millionen  Euro. Die bisherige Höchstgrenze lag bei 133 Millionen Euro. Innerhalb 2 Jahren wurde die Höchstgrenze demnach um   ca. 12 Prozent erhöht und dies angesichts leerer Staatskassen.

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Eigentlich ist es erschütternd dass laut einem jetzt veröffentlichten Bericht nur 3 der 27 EU-Staaten die Schuldenbremse von 3 Prozent einhalten werden. Nach dem Bericht von EU-Kommissionspräsident Baroso stehen die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland am schlechtesten da. Dies ist aber nicht wirklich verwunderlich. Insgesamt wurde in dem Bericht festgestellt dass die EU-Staaten weit hinter den gesteckten Zielen von einer Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodiktes ( BIP)liegen. Dieses Ziel hat bisher kein Land erreicht. Deutschland liegt mit seiner Verschuldung bei 83 % des BIP. Dies ist allerdings ein Wert von dem viele Staaten nur träumen können. So liegt der BIP für Belgien bei 100 % für Portugal bei 120 % und für griechenland bei 150 %.

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