Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wei Jiabao hat in der deutschen Wirtschaft für viel Begeisterung gesorgt. So wurden 14 Verträge und Abkommen in Höhe von 10 Milliarden Euro  unterzeichnet. Dabei kann man nur hoffen, dass es sich um Verträge und nicht nur um Absichtserklärungen handelt die sich später in Luft auflösen könnten. Bereits in der Vergangenheit hatte China Hilfen für europäische Krisenstaaten angekündigt, die sich dann aber als nicht sehr erst gemeint  erwiesen haben. So hatte China angekündigt sich am Restrukturierungsprogramm für Griechenland und Portugal beteiligen zu wollen. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Die Euphorie der EU-Komission über von China angekündigte Hilfen hat einen ordentlichen Dämpfer erhalten. Kapitalanlagen für die rund 1,9 Billionen Euro Währungsreserve Chinas werden inzwischen wohl genau  auf Rendite und Sicherheit überprüft. Nach den Daten der EU über ausländische Investoren liegt nicht China an der Spitze sondern Japan das hohe Summen in Anleihen investiert hat.

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Eigentlich ist es erschütternd dass laut einem jetzt veröffentlichten Bericht nur 3 der 27 EU-Staaten die Schuldenbremse von 3 Prozent einhalten werden. Nach dem Bericht von EU-Kommissionspräsident Baroso stehen die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland am schlechtesten da. Dies ist aber nicht wirklich verwunderlich. Insgesamt wurde in dem Bericht festgestellt dass die EU-Staaten weit hinter den gesteckten Zielen von einer Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodiktes ( BIP)liegen. Dieses Ziel hat bisher kein Land erreicht. Deutschland liegt mit seiner Verschuldung bei 83 % des BIP. Dies ist allerdings ein Wert von dem viele Staaten nur träumen können. So liegt der BIP für Belgien bei 100 % für Portugal bei 120 % und für griechenland bei 150 %.

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Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro, die letzlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen werden nun von der Bad Bank  der HRE für das Jahr 2010 veröffentlicht. Damit werden wohl in diesem Jahr und in den nächsten Jahren eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zurollen. Zwar wird der Bankenrettungsfonds Soffin vordergründig die Verluste übernehmen aber letztendlich muss doch der Steuerzahler für die nach der Abwicklung der riskanten Geschäfte der HREentstandenen Kosten aufkommen. Unklar ist bisher mit wieviel Milliarden Euro die verstaatlichte Bank den Haushalt in den kommenden Jahren belasten wird.

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