Die von der Koalition angestrebte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Gewerbesteuer wird wohl doch nicht kommen. Die Bund, die Länder und die Gemeinden konnten sich auch nach langen Verhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.  Die Gewerbesteuer ist mit ihrer Höhe von rund 39 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.

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Für rund 1,3 Milliarden Euro haben die Sparkassen nun 50 Prozent der Anteile der Dekabank von den Landesbanken erworben. Eigene Anteile in Höhe von 1 Milliarde Euro kaufte die Dekabank selbst zurück. Damit ist der Fondsdienstleister nun allein  im Besitz der Sparkassen und nicht mehr wie bisher im Besitz der Landesbanken.

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Eigentlich ist es erschütternd dass laut einem jetzt veröffentlichten Bericht nur 3 der 27 EU-Staaten die Schuldenbremse von 3 Prozent einhalten werden. Nach dem Bericht von EU-Kommissionspräsident Baroso stehen die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland am schlechtesten da. Dies ist aber nicht wirklich verwunderlich. Insgesamt wurde in dem Bericht festgestellt dass die EU-Staaten weit hinter den gesteckten Zielen von einer Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodiktes ( BIP)liegen. Dieses Ziel hat bisher kein Land erreicht. Deutschland liegt mit seiner Verschuldung bei 83 % des BIP. Dies ist allerdings ein Wert von dem viele Staaten nur träumen können. So liegt der BIP für Belgien bei 100 % für Portugal bei 120 % und für griechenland bei 150 %.

Tags: Schuldenbremse | Bankenrettungsfonds | Verschuldung

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Laut Experten wird der Gesundheitsfonds Ende 2011 einen Überschuss von 2 Milliarden Euro erzielen. Bisher ist noch nicht bekannt was mit dem Überschuss geschehen soll. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass er den Versicherten zugute kommen wird und die Beiträge gesenkt werden. Dies bezügliche Vorstösse wurden von den Verantwortlichen schon rigoros verneint. Im Gesetz gibt es bislang keine Regelung wie eventuelle Überschüssen  verwendet werden sollen.

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Zur Zeit werden nicht nur die Patienten durch Ehec gebeutelt auch für die Gemüsebauern bedeutet Ehec hohe finanzielle Verluste bis hin zum möglichen Ruin. Neben den Betrieben, die Gurken, Tomaten , Blattsalate und Sprossen anbauen müssen alle Gemüsebauern mit grossen Umsatzeinbrüchen klar kommen,  vom Sprossenanbaubetrieb in Lüneburg ganz zu schweigen. Nun wollen die EU-Landwirtschaftsminister Unterstützungsmaßnahmen beschließen.

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Die griechischen Auszahlungsmodalitäten sollten künftig stärker überprüft werden um die heute bekannt gewordenen Rentenzahlungen an bereits verstorbenen Personen auszuschliessen.  Eine übermässig hohe Anzahl Hundertjähriger  lässt vermuten dass an viele bereits Verstorbene immer noch Rente gezahlt wird. Mindestens 16 Millionen Euro könnte der griechische Staat durch stärkere Überprüfung einsparen.

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Die Telekom wird ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommen und für rund 400 Millionen Euro weitere 10 Prozent des griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE  übernehmen. Der 2008 geschlossenen Vertrag zwischen Telekom und  dem staatlichen Unternehmen Helenic Telecom ( OTE)  enthielt eine Option  nach der sich die Telekom verpflichtetet weitere 10 Prozent zu übernehmen falls Griechenland dies einfordert. Damit wird Griechenland einen weiteren Teil des staatlcihen Unternehmens verkaufen. Die Deutsche Telekom wird dann 40 Prozent der Unternehmensanteile halten. Damit beginnt Griechenland seine Zusage einzulösen und staatliche Firmen zu privatisieren.

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Langsam scheinen die extrem hohen Olpreise auch die Ölmultis zu beunruhigen. Die Opec ( Organisation  ölexportierender Länder) will bei ihrem in der kommenden Woche stattfindenden Treffen über eine mögliche Steigerung der Rohölmenge beraten. Einer der Teilnehmer stellte eine Erhöhung um eine Million Barrel pro Tag in Aussicht. In den Opec-Ländern hat sich nun anscheinendend die Ansicht und Erkenntnis breit gemacht dass ein Ölpreis  über 100 Dollar pro Barrel zu hoch sein könnte und schädlich für das Image  der Opec-Länder, für die Wirtschaft und auch die Verbraucher. . Zur Zeit liegt der Barrelpreis über 110 Dollar.

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